Archiv für September 2011

Skandalprozess wegen Mülldiebstahl endet mit Freispruch

Der Prozess um den Diebstahl von Müll am heutigen Mittwoch, 21.9.2011
vor dem Amtsgericht Döbeln(Mittelsachsen) endete nach 2 Stunden
Verhandlung mit einem Freispruch für den Angeklagten aus tatsächlichen
Gründen. In der Innenstadt und vor dem Gericht wurde mit Straßentheater,
Kreidemalerei und Transparenten auf den Prozess aufmerksam gemacht.

2 junge Männer wurden letztes Jahr beschuldigt, noch genießbare
Lebensmittel aus Mülltonnen der Döbelner Marktkauffiliale entnommen zu
haben. Dies störte zwar den Supermarkt nicht, aber die
Staatsanwaltschaft Chemnitz konstruierte ein „besonderes öffentliches
Interesse“ an der Strafverfolgung. So kam der Fall letzten Herbst
bereits vor Gericht. Nach zwei Verhandlungstagen, teilweise bis in den
späten Abend, und etlichen Skandalen in und um den Prozess wurde das
Verfahren gegen Einen der Beiden eingestellt. Christof N. jedoch stimmte
einer Einstellung gegen Auflage nicht zu. Nach fast einem Jahr wurde der
Fall nun also wieder von vorne aufgerollt.

Die Begründung für den Freispruch war, dass dem jungen Mann nicht
nachgewiesen werden kann, dass er die Lebensmittel tatsächlich aus
diesem einen in dem Strafbefehl aufgeführten Container entnommen hatte.
So forderte am Ende sogar der Staatsanwalt einen Freispruch für den
Angeklagten. „Die Erkenntnisse, dass die Tat nicht nachgewiesen werden
kann, lagen letztes Jahr genauso vor. Damals ließ sich die
Staatsanwaltschaft nichtmal auf eine Einstellung ohne Auflage nach §153
STPO ein. Es sind also keine neuen Erkenntnisse, die Staatsanwalt Stefan
und Richter Ehrlich zu dem Freispruch bewegt haben.“ mutmaßt der
Angeklagte Christof N., der sich selbst verteidigte. „Vielmehr würde ich
vermuten, dass letztere sich nicht politisch und juristisch mit dem
Thema Containern auseinandersetzen wollten. Erst recht wollten sie kein
Urteil riskieren, dass am Ende besagt, Containern sei keine Straftat.“

Dem Angeklagten wurden (gerade zu Beginn der Verhandlung) nahezu
sämtliche Rechte der Strafprozessordnung verweigert, so wurde ohne
Behandlung u.A. eines Befangenheitsantrages die Beweisaufnahme
gestartet. Es wurden keine Pausen zur Formulierung von Anträgen – auch
Befangenheitsanträgen – genehmigt und sowohl Richter Ehrlich, als auch
Staatsanwalt Stefan unterbrachen den überzeugten „Mülltaucher“ mehrfach
beim Vorlesen seiner Anträge. Hanna Poddig, die der Angeklagte als
juristischer Beistand beantragte, wurde mit einer juristisch nicht
haltbaren Begründung abgelehnt.
Der vorsitzende Richter gab schon recht bald zu erkennen, dass er an dem
heutigen Tag nicht verurteilen wolle, allerdings wolle er auch nicht die
juristischen und politischen Komponenten der Tat behandeln, so sagt er
diesbezüglich „darum geht es aber heute nicht.“ So endete der Prozess
inhaltlich unspektakulär mit einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
Die Anträge, die aufzeigen sollen, dass Containern kein strafbarer
Diebstahl sei und im Zweifel sowieso durch §34STPG Rechtfertigender
Notstand gedeckt würden, blieben unverlesen und kommen vielleicht in
einem der nächsten zahlreichen Gerichtsprozesse zum Einsatz.

Christof N. wird auf jeden Fall weiterhin Lebensmittel vor der
Vernichtung retten – denn sogenannten Müll gibt’s genug,
Lebensmittelpruduktion allerdings hat, wie auch in dem aktuellen
Kinofilm „Taste the Waste“ aufgezeigt wird, fatale Folgen für Mensch,
Tier, Klima und Umwelt.

Informationen zum bisherigen Prozessverlauf, zum Thema und demnächst
Fotos zu freien Verwendung finden Sie unter
http://nirgendwo.info/containerprozess
http://tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln




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